Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Henning B. • 08.05.2009
Antwort von Walter Kolbow SPD • 25.05.2009 (...) Die SPD-Bundestagsfraktion teilt mehrheitlich die Bedenken gegen ein überstürztes Verbot von Paintball. Inzwischen ist entschieden worden, ein solches Verbot vorerst nicht in die Wege zu leiten, sondern zunächst den Sachverhalt eingehend zu untersuchen und auf Grundlage dann vorliegender wissenschaftlicher Ergebnisse über die Auswirkungen und mögliche Zusammenhänge mit Straftaten, zu entscheiden. (...)
Frage von Henning B. • 08.05.2009
Antwort von Paul Lehrieder CSU • 25.05.2009 (...) Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass eine Regulierung von Seiten des Staates in Form der gesetzlichen Generalisierung von Einzelfällen nicht die Lösung sein kann. Auch wenn es nicht nach meinem Geschmack ist, wenn Erwachsene auf Mitspieler zielen und sie "abschießen" und ich in keiner Weise einen Bezug zu "Cowboy-und-Indianer-Spielen" sehen kann: Den Geschehnissen in Winnenden mit einer übersteigerten Reaktion im Waffenrecht und einem pauschalen Verbot jeglicher Art von "Spielen" wie Paintball, Laserdome etc. zu begegnen, bringt uns nicht weiter und wird weiteren Missbrauchs nicht wirklich verhindern. (...)
Frage von Reinhold S. • 07.05.2009
Antwort von Hartfrid Wolff FDP • 27.05.2009 (...) Ich stehe der Einführung biometrischer Blockiersysteme sehr kritisch gegenüber. Fraglich ist der tatsächliche Sicherheitsgewinn. (...)
Frage von Dominik H. • 07.05.2009
Antwort von Marina Schuster FDP • 11.05.2009 (...) Das deutsche Waffenrecht wurde bereits nach dem Amoklauf in Erfurt zwei Mal verschärft und es ist bereits jetzt eines der strengsten der Welt. Leider hat auch ein solch strenges Waffenrecht den Amoklauf von Winnenden nicht verhindert. Kein Gesetz kann schützen, wenn es - wie in Winnenden z.B. bei der Aufbewahrungspflicht - nicht beachtet wird. (...)
Frage von Dominik H. • 07.05.2009
Antwort von Marlene Mortler CSU • 08.05.2009 (...) Eines steht für mich fest: Wer auf derartige Taten allein mit dem schnellen Ruf nach immer schärferen waffenrechtlichen Regelungen reagiert, blendet die Komplexität der Zusammenhänge aus. Keine auch noch so strenge gesetzliche Regelung im Bereich des Waffenrechts wäre in der Lage, eine hundertprozentige Sicherheit zu gewährleisten. Ich weise dabei insbesondere Generalverdächtigungen gegen legale Waffenbesitzer wie Sportschützen oder Jäger entschieden zurück. (...)
Frage von Angelo B. • 07.05.2009
Antwort von Karin Kortmann SPD • 20.05.2009 (...) üben Sie Ihr Hobby bitte auch weiterhin aus! Ich finde, hier wird unsachgemäß ein politischer Handlungsbedarf von einigen Politikern heraufbeschworen, der von mir nicht geteilt wird. (...)