(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Bezüglich der CO-Leitung bin ich bereits auf europäischer Ebene aktiv geworden: am 26. Mai 2009 habe ich eine Anfrage an die Europäische Kommission gestellt, auf deren Beantwortung ich noch warte. (...)
(...) Frage 3 kann ich leider nicht beantworten, da ich die Kollegin Gruß nicht persönlich kenne. Zur zweiten Frage möchte ich Ihnen aber versichern, dass eine Mitgliedschaft in Scientology meiner Meinung nach nicht mit einem Amt oder Mandat für die Partei DIE LINKE vereinbar ist. Mir ist bis jetzt aber auch kein solcher Fall bekannt. (...)
(...) Ohne eine handlungsfähige UN wird es keinen effektiven Multilateralismus und keine globalen Fortschritte bei Friedenssicherung und Entwicklung geben. Die UN muss der zentrale Ort sein, wo EU und USA an einem Strang ziehen, um weltweite Kriseneinsätze und Friedensmission zu bewältigen. Mit Barack Obama deutet sich ein Umdenken der USA in Sachen Multilateralismus und eine Neuausrichtung insbesondere in der Menschenrechtspolitik an. (...)
Sehr geehrter Herr Schaible,
(...) Deswegen greift die Argumentation bezüglich der Einführung eines Verbotes von so genannten "Killerspielen" zu kurz, blendet die geltende Rechtslage weitgehend aus und übersieht zudem die nicht weniger bedeutsamen Aspekte eines wirksamen Jugendmedienschutzes, zu dem der verantwortungsvolle Umgang mit den Medien und die hierfür notwendige Medienkompetenz gehören. Ich möchte darauf hinweisen, dass insgesamt der Anteil an Computerspielen, welche als für Kinder und Jugendliche gefährlich eingestuft werden müssen, geringer ist, als es in der öffentlichen Diskussion den Anschein hat. (...)