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(...) Bei einem GAU wäre also die öffentliche Hand gefordert. (Entsprechend dem Prinzip der Atomwirtschaft: privatisierte Gewinne, vergesellschaftete Kosten und Risiken.) Das Prognos-Institut hat ermittelt, dass ein GAU Schäden in Höhe von etwa 5000 Milliarden Euro verursachen würde. Das entspricht dem 20-fachen Wert des Bundeshaushalts und übertrifft die Deckungsvorsorge um den 2500-fachen Faktor. (...)

(...) Frau Möller hat heute eine Presseerklärung zu dem Vorgang abgegeben, in dem sie fordert, dass der Polizeieinsatz auf der Schanze überprüft werden muss. (...)

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht und hofft dabei im Interesse der Sicherheit auf die Unterstützung der anderen Fraktionen. Der entscheidende waffenrechtliche Ansatz zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit ist aus Sicht der FDP die Beseitigung der Vollzugsdefizite. (...)

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(...) (5) Die AWACS schaffen Korridore für alle Beteiligten im Luftraum, dabei auch Kampfflugzeuge. Ob es dabei zu mehr oder weniger Luftangriffen, immer wieder Zivilopfern und Eskalation kommt, liegt nicht an den AWACS, sondern zuallererst an der Strategie der Militäreinsätze von ISAF und insbesondere USA. (...)

(...) In Afghanistan ist es unser Ziel, gemeinsam mit unseren Bündnispartnern dazu beizutragen, ein stabiles, funktionsfähiges, sich selbst tragendes Staatswesen zu etablieren. Es ist unmittelbares deutsches Interesse, dass der internationale Terrorismus Afghanistan nicht wieder als Ruhe-, Rückzugs-, und Regenerationszentrum nutzen kann. (...)