Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rudolf Kujath
Antwort von Rudolf Kujath
SPD
• 22.07.2009

(...) In der Tat muss hier dringend Abhilfe geschaffen werden. Insbesondere sehe ich das bezirkliche Ordnungsamt und den Streifendienst der Polizei in der Verantwortung, auch zu Abend- und Nachtstunden verstärkt zu kontrollieren. Ich habe Ihren Hinweis zum Anlass genommen, mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Bezirkspolitik hierüber zu sprechen, damit über die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und das Bezirksamt bald Abhilfe geschaffen wird. (...)

Antwort von Felix Rösel
FDP
• 22.07.2009

(...) Auch bietet die rasant fortgeschrittene Technik ein großes Einsparpotential, etwa durch E-Government oder den flächendeckenden Einsatz von Open Source-Software. Als Junger Liberaler fordere ich, dass bis zum Ende der kommenden Legislatur (2014) sämtliche Behördengänge vom heimischen Computer aus erledigt werden können. Die Frage nach einer Verwaltungsreform wird zudem ein zentrales Thema der kommenden fünf Jahre werden. (...)

Portrait von Jörg Tauss
Antwort von Jörg Tauss
Einzelbewerbung
• 24.07.2009

(...) selbstverständlich entscheiden in einer Demokratie Mehrheiten. Sollte allerdings die Piratenpartei bei den Wahlen im Herbst ein sehr gutes Ergebnis erzielen oder gar in den Bundestag einziehen, wäre dies ein unglaublich starkes Signal, dass mit Bürgerrechten nicht beliebig wie mit einem Abreißkalender umgegangen werden kann. (...)

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