Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ronald Pohle
Antwort von Ronald Pohle
CDU
• 29.07.2009

(...) Es ist allerdings nicht relevant, ob sich eine Fraktion im Stadtrat oder der Bürgermeister gegen die Problematik wendet. Die Entscheidung der von Ihnen angesprochenen Nutzung des Leipziger Flughafens durch das US Militär, liegt meines Wissens nach in der Verantwortung der Bundesregierung. Der direkte Draht der Leipziger Bürger wäre der ehemalige Leipziger Bürgermeister, der mit dem Verteidigungsminister auf der Regierungsbank sitzt. (...)

Portrait von Johannes Lichdi
Antwort von Johannes Lichdi
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 30.07.2009

(...) Immerhin waren es die GRÜNEN, die namentliche Abstimmung beantragt haben, der sich zahlreiche Abgeordnete der FDP und der LINKEN durch Abwesenheit entzogen haben - warum wohl? Wir haben für Transparenz gesorgt - das ist bei einer ehrlichen Betrachtung auch mal zu würdigen! (...)

Portrait von Daniela Kolbe
Antwort von Daniela Kolbe
SPD
• 28.07.2009

(...) Den entscheidenden Beitrag im Kampf gegen Rechtsextremismus leisten aber natürlich die Bürger/-innen. Schreiten Sie ein, wenn Sie einen rassistischen Spruch hören, rufen Sie die Polizei, wenn Sie einen Übergriff bemerken und motivieren Sie die Menschen in Ihrem Umfeld sich demokratisch zu engagieren und demokratisch wählen zu gehen.

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