Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lutz W. • 28.07.2009
Antwort von Ronald Pohle CDU • 29.07.2009 (...) Es ist allerdings nicht relevant, ob sich eine Fraktion im Stadtrat oder der Bürgermeister gegen die Problematik wendet. Die Entscheidung der von Ihnen angesprochenen Nutzung des Leipziger Flughafens durch das US Militär, liegt meines Wissens nach in der Verantwortung der Bundesregierung. Der direkte Draht der Leipziger Bürger wäre der ehemalige Leipziger Bürgermeister, der mit dem Verteidigungsminister auf der Regierungsbank sitzt. (...)
Frage von Thomas B. • 28.07.2009
Antwort von Dieter Althaus CDU • 30.07.2009 (...) Es sind interessierte Persönlichkeiten die wollen, dass ich auch nach dem 30. August als Ministerpräsident für Thüringen Verantwortung für unser schönes Land und die Menschen übernehmen darf. Diese Arbeit macht mir viel Freude und Spaß. (...)
Frage von Johannes L. • 28.07.2009
Antwort von Johannes Lichdi BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 30.07.2009 (...) Immerhin waren es die GRÜNEN, die namentliche Abstimmung beantragt haben, der sich zahlreiche Abgeordnete der FDP und der LINKEN durch Abwesenheit entzogen haben - warum wohl? Wir haben für Transparenz gesorgt - das ist bei einer ehrlichen Betrachtung auch mal zu würdigen! (...)
Frage von Sebastian P. • 28.07.2009
Antwort von Daniela Kolbe SPD • 28.07.2009 (...) Den entscheidenden Beitrag im Kampf gegen Rechtsextremismus leisten aber natürlich die Bürger/-innen. Schreiten Sie ein, wenn Sie einen rassistischen Spruch hören, rufen Sie die Polizei, wenn Sie einen Übergriff bemerken und motivieren Sie die Menschen in Ihrem Umfeld sich demokratisch zu engagieren und demokratisch wählen zu gehen.
Frage von Michael B. • 28.07.2009
Antwort von Stanislaw Tillich CDU • 03.08.2009 (...) Zu ihrer Frage nach dem Verbot der NPD. Hier ist mir wichtig, dass genau nachgewiesen wird, dass die NPD verfassungswidrig ist. (...)
Frage von Dietmut T. • 27.07.2009
Antwort von Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD • 21.08.2009 (...) Zudem bin ich eine starke Verfechterin der Erneuerbaren Energien und setze mich politisch dafür ein, dass wir schnellstmöglich komplett aus der Atomenergie aussteigen. (...)