Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Georg von der Marwitz
Antwort von Hans-Georg von der Marwitz
CDU
• 20.08.2009

(...) Natürlich muss eine Diskriminierung und Stigmatisierung der hier lebenden Asylbewerber ausgeschlossen werden. Aber letztlich darf nicht vergessen werden, dass dem Asylbewerber durch die Gesetzgebung während des Verfahrens Zuflucht vor einer erheblichen Gefahr und die Versorgung der Grundbedürfnisse in Deutschland zugesichert werden. (...)

Portrait von Bodo Ramelow
Antwort von Bodo Ramelow
Die Linke
• 12.08.2009

(...) Rechtsextremismus müssen wir in all seinen Formen bekämpfen. Organisationen, die unsereOrganisationenschaft zerstören wollen, gehören verboten. Davon verspreche ich mir mehr als von Strategien, die den Rechtsextremismus bevorzugt durch Maßnahmen des Verfassungsschutzes kontrollieren wollen. (...)

Antwort von Petra Enders
Die Linke
• 13.08.2009

(...) ich bin selbst Bürgermeisterin.Ich kenne die Aktion Bürgermeister für den Frieden und unterstütze das Anliegen,,Atomwaffen abzuschaffen, uneingeschränkt. Wenn es darum geht, eine landesweite Aktion  zur Beteiligung aller Thüringer Bürgermeister an dieser Aktion zu starten, kann ich nur sagen: Ich bin dabei! (...)

Portrait von Sebastian Fischer
Antwort von Sebastian Fischer
CDU
• 11.08.2009

(...) Und dennoch hat es an einigen Stellen Staub angesetzt. Ich denke da beispielsweise an das Quorum für Volksbefragungen, das abgesenkt werden sollte, damit es eher möglich ist, den Souverän zu befragen und direkt entscheiden zu lassen. Weiterhin halte ich es für einen Anachronismus, dass wir Deutsche uns ärgern, wenn die EU Deutsch als Arbeitssprache abschaffen will, aber gleichzeitig Deutsch als Amtssprache nicht in der Verfassung verankert ist. (...)

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