
(...) Der Einsatz dieser Technologie wird von der FDP-Bundestagsfraktion nach wie vor abgelehnt. Eine Peepshow an der Sicherheitsschleuse wird es nicht geben. (...)
(...) Der Einsatz dieser Technologie wird von der FDP-Bundestagsfraktion nach wie vor abgelehnt. Eine Peepshow an der Sicherheitsschleuse wird es nicht geben. (...)
Sehr geehrter Herr Tümmel,
(...) danke für Ihre Frage nach meinem Abstimmungsverhalten im Bundestag. Selbstverständlich ist es mir, nach wie vor, ein großes Anliegen dass der Krieg in Afghanistan beendet wird und die Bundeswehr sich nicht an Kriegseinsätzen beteiligt. Der Frieden muss immer der Weg sein. (...)
(...) Unabhängig davon gibt es seit geraumer Zeit die Politik, Medien immer bestimmte Informationen zukommen zu lassen, damit entsprechend reagiert werden kann. Diese Methode kritisiere ich genau so wie Sie. (...)
(...) Für Ihre pauschale Behauptung, auch der damalige Außenminister Frank Walter Steinmeier habe versucht, einiges zu vertuschen, kann ich keine Anhaltspunkte erkennen. (...)
(...) Es ist im übrigen keinem Mitgliedstaat zuzumuten, dass Menschen, die das von der Europäischen Union gewährte Gastrecht missbrauchen, in der Europäischen Union verbleiben und ihre Freizügigkeit in Anspruch nehmen. (...)