Frage von Reinhard G. • 23.09.2022

Antwort ausstehend von Dietmar Köster SPD
Ich stehe gemeinsam mit meiner Fraktion zu den humanitären Verpflichtungen Deutschlands, wozu auch humanitäre Visa für russische Staatsbürger zählen. Dabei muss jedes einzelne Asylgesuch genau geprüft werden.
Deserteuren, die nicht Teil von Putins völkerrechtswidrigen Krieg gegen die überfallene Ukraine werden wollen, sollten wir jetzt ebenfalls Schutz gewähren
Selbstverständlich gilt es auch denen Schutz zu gewähren, die schon seit Beginn des Krieges das Land aus Angst vor politischer Verfolgung verlassen mussten
Mit dieser Geschlossenheit hat Wladimir Putin nicht gerechnet
Wer in Russland Nein zu diesem Krieg sagt und sich damit selbst in Gefahr bringt, sollte daher eine echte Chance haben, im freien Europa Aufnahme zu finden.