Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Udo P. • 24.10.2022
Antwort von Patrick Breyer PIRATEN • 16.03.2023 Grundsätzlich kann eine Einzelperson gegen die Europäische Union oder eine ihrer Behörden oder Institutionen klagen bzw. Schadensersatz fordern, wenn
1) ein Schaden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit entstanden ist
2) durch eine rechtswidrige Handlung verursacht wurde
3) und ein direkter Zusammenhang besteht.
Frage von Udo P. • 24.10.2022
Antwort ausstehend von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Udo P. • 24.10.2022
Antwort von Norbert Lins CDU • 27.10.2022 In der EU gibt es eine Zusammenarbeit in Form der Agentur „Europol“ auf dem Gebiet der grenzübergreifenden Strafverfolgung. Diese Zusammenarbeit geht über EU-Länder hinaus, sodass die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus über die Grenzen der Europäischen Union möglich ist.
Frage von Udo P. • 24.10.2022
Antwort von Christian Ehler CDU • 02.11.2022 Sofern Sie Kenntnis oder hinreichende Annahme für das Vorliegen einer Straftat haben, wenden Sie sich bitte unmittelbar an eine Polizeidienststelle. Sie wird alles weitere ordnungsgemäß in die Wege leiten. Nach „Lust und Laune“ werden erstzunehmende, begründete Hinweise nach unserer Erfahrung keinesfalls behandelt.
Frage von Udo P. • 24.10.2022
Antwort von Svenja Hahn FDP • 14.02.2023 Das Europäische Polizeiamt (Europol) unterstützt die Mitgliedsstaaten bei der Untersuchung von Kriminalität und strafbaren Handlungen.
Frage von Lothar h. • 24.10.2022
Antwort von Svenja Schulze SPD • 21.11.2022 Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der einen besseren Hinweisgeberschutz in Deutschland ermöglichen wird. Sogenannte „Whistleblower“ übernehmen durch ihr loyales Verhalten Verantwortung für unsere Gesellschaft. Dafür verdienen sie Respekt und vor allem Schutz vor Benachteiligungen.