Wir haben im aktuellen, wie auch in allen vorherigen Haushalten zahlreiche Änderungsanträge gestellt, die von allen abgelehnt wurden.
Weder Finanzhilfen oder Waffenlieferungen an die Ukraine noch die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden machen uns zu einer Kriegspartei.
Wie ich Ihnen bereits in meiner vorherigen Antwort mitgeteilt habe, ist die Basis für Friedensverhandlungen das Ende der Eskalation des Krieges.
Allerdings hat sich die Bundesregierung öffentlich klar positioniert: Es braucht in Niger eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung und zu einer Regierung, die demokratisch gewählt ist und von der Bevölkerung getragen wird.
Eine erzwungene Änderung des Status Quo - etwa durch militärische Gewalt oder ökonomischen Zwangsmittel durch Festland-China - lehne ich entschieden ab.
