Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson
Zunächst - und das ist mir ganz wichtig - ist mir bewusst, dass ich mich am Freitag, den 19.01., im DLF noch präziser hätte ausdrücken müssen, um Missverständnisse zu vermeiden.
Solange der Westen uneinig und zögerlich agiert, sieht Putin keinen Anlass, seinen Krieg zu beenden
Unser Verhältnis zu China umfasst dabei drei Dimensionen: Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität. Wir wollen in diesem Rahmen weiter auf Dialog setzen, gerade auch in Menschenrechtsfragen.
Unabhängig von einer inhaltlich neuen Ausrichtung der deutschen Chinapolitik sind Fragen nach dem diplomatischen Stil des Auswärtigen Amtes zu bewerten. In diesem Kontext halte ich die Aussage von Annalena Baerbock für kontraproduktiv.
Solange die Hamas mit Gewalt versucht, den israelischen Staat und seine Bürgerinnen und Bürger zu vernichten, hat Israel das Recht, sich gegen die Terroristen zu verteidigen.
