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(...) Dessen war sich schon die rot-grüne Bundesregierung bewusst und deshalb hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit das sogenannte „Ankerländerkonzept“ auf den Weg gebracht, wonach Deutschland Länder wie Indien, Brasilien, Südafrika oder eben China eine andere Rolle zukommen lässt als beispielsweise den Staaten in Subsahara-Afrika. Unsere Kooperation mit China hat sich verändert und modernisiert, sie konzentriert sich auf die Vermittlung von Know-how, und zwar vor allem in Bereichen Umweltschutz, erneuerbare Energien, Aufbau der Marktwirtschaft, Abfallentsorgung und Transport. Bei den finanziellen Mitteln, die China neben der technischen Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden, handelt es sich nicht um Schenkungen, sondern um Kredite zu marktnahen Konditionen. (...)

(...) Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit der Volksrepublik China lässt sich konzeptionell mit dem Anliegen begründen, so genannte „Ankerländer“ zu unterstützen. (...) China spielt außerdem eine Schlüsselrolle in Hinsicht auf das Erreichen der so genannten Millenium Development Goals der Vereinten Nationen. (...)

(...) Dies kann durch finanzielle, personelle oder logistische Hilfe geschehen. Im Besonderen die personelle Unterstützung von Missionen durch die Bundeswehr bedarf der vorherigen Zustimmung durch das Parlament. Da die Bundeswehr eine so genannte Parlamentsarmee ist, müssen die Mitglieder des Deutschen Bundestages ihrem Einsatz im Ausland zustimmen. (...)

(...) Die Aufarbeitung des Generalplans Ost als "schwerem Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und der damit verbundene Dialog zur Aussöhnung mit Mittel- und Osteuropa in Fragen des NS-Völkermords und der Zwangsarbeit ist fraglos ein wichtiges Anliegen. (...) Auch wenn ich Ihre persönliche Enttäuschung über nicht vergebene Fördermittel durchaus nachvollziehen kann, sehe ich keinen direkten Zusammenhang mit der Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan und den hierzu zur Verfügung gestellten Mitteln. (...)

(...) Angesichts der Sicherheitslage im Irak ist es auch richtig, die Zahl der Soldaten zu erhöhen. (...) Entscheidend ist, dass der politische Prozess jetzt mehr in Fahrt kommen muss. (...)