
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Hugo Chávez kam bei der Präsidentschaftswahl im Dezember 2006 auf 63 Prozent. (...) Die Wahl dieses linken Präsidenten ist nicht nur eine Folge der groben sozialen Ungerechtigkeit, die schon seit Jahrzehnten herrscht. Sie zeigt den Wunsch nach wirklicher Unabhängigkeit gegenüber den USA und läutet das Ende einer korrupten politischen Klasse ein. (...)
(...) ja, ich bin dafür, die Tornado-Aufklärer zu schicken. Wir wollen den Erfolg der Gesamt-Nato-Mission in Afghanistan. (...)
(...) Mit dem Tod des turkmenischen Diktators Saparmyrat Nyýazow http://de.wikipedia.org/wiki/Saparmyrat_Ny%C3%BDazow hege ich die Hoffnung auf eine neue Regierung, die sich jedenfalls etwas von rechtstaatlichen Prinzipien leiten lässt. Die Zentralasienstrategie der Bundesregierung, die die Einführung von demokratischen Elementen in Turkmenistan fordert, wurde vor dem Tod des Diktators im Herbst 2006 von einem Vertreter des Auswärtigen Amtes bei einem Staatsbesuch deutlich vertreten. Anfang April 2007 werden bei einer Delegationsreise nach Turkmenistan Mitglieder des Menschenrechtsausschusses diese Position wiederholt einfordern. (...)
(...) Er würde auch die Integration der in Deutschland lebenden Türken erschweren. Maßgeblich ist für mich aber in dieser Frage, dass sich die Türkei der politischen Kultur des Westens nicht uneingeschränkt geöffnet hat. Die großen, unser Denken prägenden historischen Entwicklungen, an deren Ende Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat für uns grundlegend geworden sind, hat die Türkei nicht vollzogen. (...)
(...) Es geht also nicht nur darum, dass die Bundesregierung sich zu wenig um Kurnaz bemüht hat, sie hat offenbar aktiv dagegen gearbeitet, dass er frei kommt. Das ist für mich auch mit Sicherheitsbedenken nicht zu erklären: Wenn Kurnaz ein Sicherheitsrisiko war - zu dieser Ansicht konnte man ja durchaus kommen - dann hätte es in Deutschland rechtstaatliche Mittel gegeben, damit umzugehen. (...)