Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Bernhard S. • 11.02.2025
Ihre Partei bekennt sich zur 2% Untergrenze. Wie definiert ihre Partei die 2% Grenze? 2% inkl., Beträge außerhalb EP 14? Oder 2% nur für die Bundeswehr?
Portrait von Andreas May
Antwort 13.02.2025 von Andreas May BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Was in die Berechnung der Quote einfließt, ist eine Vereinbarung zwischen den NATO-Mitgliedsländern, dazu gehört auch die militärische Unterstützung der Ukraine und vieles mehr

Frage von Bernhard S. • 11.02.2025
Ihre Partei bekennt sich zur 2% Untergrenze. Wie definiert ihre Partei die 2% Grenze? 2% inkl., Beträge außerhalb EP 14? Oder 2% nur für die Bundeswehr?
Portrait von Stefan Heck
Antwort ausstehend von Stefan Heck CDU
Frage von Bernhard S. • 11.02.2025
Ihre Partei bekennt sich zur 2% Untergrenze. Wie definiert ihre Partei die 2% Grenze? 2% inkl., Beträge außerhalb EP 14? Oder 2% nur für die Bundeswehr?
Portrait von Sören Bartol
Antwort 14.02.2025 von Sören Bartol SPD

Wir verstehen die 2%-Grenze als Gesamtbudget für Verteidigung und Sicherheit.

Frage von Clemens J. • 11.02.2025
Hallo Herr Ramme, ist bes nicht sinnvoller, anstatt eines Mindestlohns von 15,-, die Abgabenlast von Geringverdienern zu verringern?
Antwort 12.02.2025 von Hergen Ramme Volt

Ein armutsfester Mindestlohn von 15 € könnte dazu beitragen, die Einkommenssituation vieler Beschäftigter zu verbessern und gleichzeitig Innovation fördern.

Frage von Alexander W. • 11.02.2025
Sehr geehrter Herr Merz, wie stehen Sie zum europäischen Emissionshandel und wie haben Sie am 31.01. im Bundestag bzgl. ETS-2 abgestimmt?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU