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(...) Die derzeitige Lage in Tibet ist aufgrund der einseitigen Berichterstattung und der Zensur durch die chinesischen Autoritäten schwer zu beurteilen. Ich habe in der Vergangenheit die chinesische Führung mehrfach dazu aufgefordert, umgehend internationale Beobachter sowie internationale Presse in Tibet zuzulassen, und habe das Thema auf meiner Pekingreise in meinen dortigen Gesprächen offen angesprochen, dabei habe ich darauf hingewiesen, dass mehr Transparenz nicht nur in unserem, sondern vor allem auch im Interesse Pekings liegen sollte, da der internationale Ruf der chinesischen Regierung direkte Auswirkungen auf die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen des Landes zu anderen Staaten hat. (...)

(...) Aber nicht nur die Regierung, auch der Deutsche Bundestag hat sich schon einmal nachhaltig blamiert, als es um die Menschenrechte in China ging: Der grüne Antrag, mit dem wir erreichen wollten, dass die Bundesregierung China auffordert, noch vor den Olympischen Spielen alle politischen Gefangenen freizulassen, wurde abgelehnt. (...)

(...) Das Internationale Olympische Komitee hatte nach langer und ausgiebiger Prüfung China als Austragungsland für die Olympischen Spiele im Sommer 2008 ausgewählt. (...) Die Fraktion hat sich gegen einen Boykott der Olympischen Spiele ausgesprochen, da sie es für erfolgversprechender hält, auf eine politische Lösung des Konflikts hinzuwirken. (...)

Sehr geehrter Herr Schütte,

(...) Ich bin aber dennoch davon überzeugt, dass trotz der schweren Menschenrechtsverletzungen in Tibet ein Olympia-Boykott wenig bringen würde – weder den Menschenrechts-Aktivisten in Tibet noch der Bevölkerung in China. Mit einem Boykott der Olympischen Spiele würde dem Sport eine Verantwortung übertragen, der er nicht gerecht werden kann. Sport ist nicht das Allheilmittel gegen Unruhen und Menschenrechtsverletzungen. (...)

(...) Die Lage ist so, dass die NATO-Doktrin bezüglich des Einsatzes von Atomwaffen und die betreffenden Regelungen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland nicht konform sind. Dies ist nicht das erstrebenswerte Optimum, dennoch leben wir mit diesen sich widersprechenden Regeln seit mehr als 50 Jahren – und dies trotz atomarer Bedrohungen während des kalten Krieges – sehr sicher. (...)