(...) Wir fordern daher, dass die Vorwürfe der schweren Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverstöße von Seiten Israels und der Hamas im Gazakrieg unverzüglich von einer internationalen Kommission aufgearbeitet werden, wie dies auch von den Vereinten Nationen angemahnt wurde. (...)
(...) In den von Ihnen angesprochenen fragilen Staaten Pakistan, Somalia und dem Jemen stellt sich die Sachlage entscheidend anders dar. In diesen Staaten findet keine direkte staatliche Zusammenarbeit mit terroristischen Vereinigungen statt. Im Gegenteil versuchen sie oftmals im Rahmen ihrer Möglichkeiten dieselben zu bekämpfen. (...)
(...) Auch wenn Sie mit der Amtsführung von Präsident Zelaya nicht einverstanden sind, seine Verhaftung und Exilierung verletzt eindeutig die verfassungsmäßige Ordnung der Republik Honduras. Das ist nicht nur der Standpunkt der Bundesregierung, sondern der ganzen Europäischen Union. (...)
(...) Die Frage nach einem „Kampfeinsatz“ der deutschen Soldaten in Afghanistan lässt sich vor dem Hintergrund des deutschen Auftrages des Wiederaufbaus in Afghanistan nicht bejahen. Da die Bundeswehr sich auch nicht in einem klassischen Krieg, welcher per Definition als gewaltsamer Konflikt zwischen zwei souveränen Staaten definiert wird, befindet, ist der Einsatz deutscher Streitkräfte kein Krieg. (...)
(...) Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, im Dialog mit dem Dalai Lama zu bleiben. Eine deutsche Bundesregierung kann dem Dalai Lama allerdings keine aktive Hilfe zusichern. (...)
