Die SPD hat in ihrem Programm Steuerentlastungen für 95% die arbeitenden Bevölkerung. Dies ist auch durchgerechnet. Darüber hinaus sollen die einkommensstärksten 5% höher besteuert werden.
Ich unterstütze den Antrag von Renate Künast u.a., ein Gutachten zur Prüfung des AfD-Verbotsantrages anfertigen zu lassen und Material zu sammeln.
Wir fordern ganz klar den Abzug Russlands aus der Ukraine und einen Frieden, der die territoriale Integrität der Ukraine wahrt, Sicherheitsgarantien ausspricht und die Schulden der Ukraine kappt
Die FDP steht für einen ausgewogenen Ansatz, der sowohl die Notwendigkeit einer sicheren, bezahlbaren Energieversorgung als auch den Erhalt ökologisch wertvoller Gebiete berücksichtigt
Ich bin der festen Überzeugung, dass der richtige Weg ist, dass wir uns mit unseren Gegnern zusammensetzten und Abrüstungsabkommen vereinbaren.
