(...) die Europäische Flüchtlingspolitik - also die der EU und ihrer Mitgliedsstaaten - weist viele Defizite auf und muss grundlegend überarbeitet werden. Dazu gehört eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Staaten, Unterstützung der Mittelmeeranrainer bei der Aufnahme von Flüchtlingen und die Überarbeitung einiger Regeln von Dublin-II. (...)
(...) Mit Inkrafttreten des Artikel 10-Gesetzes im Jahr 1968 wurden zugleich alliierte Vorbehaltsrechte endgültig abgelöst, wonach die drei ehemaligen Westalliierten zuvor eigene Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen in Deutschland durchführen durften. Um die Sicherheit der in Deutschland stationierten Truppen der NATO-Partnerstaaten gewährleisten zu können, sieht das Artikel 10-Gesetz seither vor, dass die zuständigen deutschen Stellen (Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst) auch zu deren Schutz entsprechende Maßnahmen durchführen können. (...)
(...) Die Europäische Union hat allerdings zahlreiche Maßnahmen getroffen um das Risiko für die Migranten auf deren Seeweg nach Europa stark zu reduzieren: Die hauptsächlich betroffenen und zunächst auch einmal zuständigen nationalen Behörden der südeuropäischen Staaten werden insbesondere von der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX unterstützt. Diese Unterstützung bei der Überwachung der Seegrenzen ist insbesondere vom Auftrag der Seenotrettung geprägt. (...)
(...) auch mich machen die leider regelmäßigen Nachrichten über verunglückte Flüchtlinge betroffen. Europa scheint momentan hilflos. (...)
(...) Aktuell wird das Grundrecht auf Asyl durch die so genannte Dublin-II-Regelung extrem unterlaufen. (...) Sie sollen selbst entscheiden können, in welchem EU-Staat sie ihr Verfahren betreiben wollen. (...)
(...) Die Europäische Union hat Mitte des Jahres neugefasste Regelungen zu einem „Gemeinsamen Europäischen Asylsystem“ in Kraft gesetzt. (...) Die Innenminister der Mitgliedstaaten der EU haben zu Beginn des Monats die Einrichtung einer Task Force beschlossen, die kurzfristig unter anderem Maßnahmen zur verbesserten Seenotrettung, vertiefter Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten, zur Unterstützung besonders betroffener Mitgliedstaaten, glaubwürdiger Rückkehrpolitik und zur Bekämpfung von Schleusern und Menschenhändlern initiieren soll. (...) Für eine effektive EU-Flüchtlingspolitik stehen bereits zahlreiche Strategien und EU-Finanzinstrumente zur Verfügung: Die Mitte dieses Jahres fortentwickelten Rechtsakte zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) mit der Dublin- und Eurodac-Verordnung sowie der Asylverfahrens- und Aufnahme-Richtlinie – Ziel sind faire und schnelle Verfahren mit hohen Schutzstandards unter Bekämpfung von Missbrauch; das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) auf Malta, das seit Mitte Juni 2011 die Mitgliedstaaten in Flüchtlingsfragen wie z.B. Griechenland und Italien organisatorisch unterstützt; künftig der Asyl-, Migrations-, Integrations- und Rückkehrfonds im Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 mit einem Volumen von fast 3 Mrd. (...)