Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort von Reinhard Bütikofer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 22.12.2013

(...) Im Falle der Ukraine geht es gar nicht um eine Erweiterung der EU, sondern es wurde ein Assoziierungsabkommen verhandelt, das der Ukraine einen besseren wirtschaftlichen Zugang zur EU geboten hätte ohne Mitglied zu sein. Die Ukraine hat jedes Recht selbst zu entscheiden, ob sie dazu Ja sagen will. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 09.01.2014

(...) selbstverständlich muss ein Land selbst entscheiden, ob es Abkommen mit der EU schließt, ob es eine Mitgliedschaft wünscht oder nicht. Allerdings müssen wir begreifen, dass Europa von Großbritannien bis zum Ural reicht. Man darf auch Länder von Angeboten nicht ausschließen. (...)

Cansel Kiziltepe
Antwort von Cansel Kiziltepe
SPD
• 18.12.2014

(...) Die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums halte ich dementsprechend ebenso wie Sie für einen erstrebenswerten Schritt. (...) Zum zweiten werden diese Menschen durch die Kriminalisierung deutlich schwerer von Hilfsmaßnahmen gegen den unverantwortlichen Konsum erreicht, als dies bei einer Legalisierung der Fall wäre. (...)

Portrait von Claudia Tausend
Antwort von Claudia Tausend
SPD
• 27.08.2014

(...) hier haben Sie mich missverstanden. Meine Aussage über Ausnahmen im Abkommen bezieht sich darauf, dass Bereiche ausgenommen werden sollen, die zur Absenkung europäischer Standards führen könnten - nicht umgekehrt. (...)

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