(...) Bereits Ende Februar wurde vom Plenum des Europäischen Parlaments eine Resolution zur Stärkung der Demokratie in der Ukraine angenommen. In der laufenden Plenarwoche soll eine weitere Resolution verabschiedet werden, die sich mit der russischen Invasion auf ukrainischem Territorium auf der Halbinsel Krim befassen wird. (...)
(...) Es wird m.E. darauf ankommen , Russland in die Verhandlungen wirklich einzubinden und Putin nicht mit dem Rücken an die Wand zu drängen.Im Gegensatz zu uns sieht sich Russland selbst als der große Verlierer des Mauerfalls vor fast 25 Jahren.Ich unterstütze den Kampf für Freiheit und Demokratie in der Ukraine,sehe aber auch ,dass es ohne die Mitwirkung Russlands keinen Frieden geben wird,zumal die Krim bis 1954 Teil Russlands und nicht der Ukraine war! Auch die EU hat Fehler gemacht ! (...)
(...) in meiner Rede zur Situation in der Ukraine im Bundestag vom 13. März 2014 habe ich eine internationale Untersuchungskommission gefordert, um eine vollständige Aufklärung hinsichtlich der Schüsse auf dem Maidan-Platz zu garantieren. Gerade in solchen Situationen wird viel gelogen, viel getäuscht. (...)
(...) Unmittelbar nach dem Kosovo haben Völkerrechtlerinnen und Völkerrechtler versucht, im Sinne der NATO-Regierungen eine Theorie zu entwickeln. (...) Deshalb in ich wie Sie der Auffassung, dass die Loslösung der Krim von der Ukraine ebenfalls völkerrechtswidrig ist. (...)
(...) Militanter Antisemitismus und Rechtsextremismus dürfen in der neuen ukrainischen Ordnung keinen Platz haben. Eine neue Verfassung, die die Rechte der jeweiligen Opposition wahrt, muss erarbeitet, und freie und faire Präsidentschaftswahlen müssen vorbereitet werden. Radikale Kräfte müssen mit rechtstaatlichen Mitteln eingedämmt werden zum Schutz von Menschen- und Bürgerrechten sowie der Demokratie in der Ukraine. (...)