Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Joachim Poß
Antwort von Joachim Poß
SPD
• 29.07.2014

(...) Ich halte jeden Schritt, der zu weiterer Eskalation und militärischen Bedrohungsszenarien führt, für falsch. Dazu zählt unter den jetzigen Rahmenbedingungen auch eine Stationierung von NATO-Truppen auf dem Staatsgebiet der Ukraine. (...)

Antwort von Peter Stein
CDU
• 20.05.2014

(...) Neben den arbeitsmarktbezogenen Vorteilen profitiert die europäische Bevölkerung jedoch auch durch eine größere Produktvielfalt, sinkende Preise, neue Arbeitsmöglichkeiten im Partnerland, effizientere Ressourcennutzung, weniger Tierversuche und/oder klinische Studien sowie bessere internationale Standards auch jenseits von EU und USA. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 19.05.2014

(...) Die Völkerrechtswidrigkeit der Krim-Annexion steht außer Frage. Die von den EU-Staaten in diesem Zusammenhang einvernehmlich beschlossenen Sanktionen stellen einen Versuch dar, auf diesen Rechtsbruch angemessen zu reagieren und zukünftige Verstöße unwahrscheinlicher zu machen; sie sollen zudem Russland dazu bewegen, konstruktiv an einer politischen Lösung des Konflikts in der Ukraine mitzuwirken. (...)

Portrait von Karl-Georg Wellmann
Antwort von Karl-Georg Wellmann
CDU
• 24.04.2014

(...) Diese schmerzliche Erinnerung kommt angesichts des gegenwärtigen gewaltsamen Vorgehens Russlands in der Ukraine wieder. Wenn russische Panzer erneut europäische Grenzen verletzen, dann ist der Wunsch verständlich, auf die demonstrative Zurschaustellung sowjetischer Panzer im demokratischen Berlin zu verzichten. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 19.05.2014

(...) Steinmeier erhält derzeit täglich eine Vielzahl von Briefen und E-Mails zum Thema Ukraine. Diese große Anteilnahme zeigt, dass den Menschen in Deutschland das Schicksal der Ukraine und ihrer Bürger nicht gleichgültig ist. (...)

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