Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 02.10.2014

(...) Deutschland und die Europäische Union haben aus diesem Grund, ebenso wie beispielsweise die G7-Partner, in großer Einmütigkeit klare Antworten gegeben. Die bisher verabschiedeten Maßnahmenpakete der Europäischen Union gegen die für die illegale Annexion und die fortgesetzte Destabilisierung der Ostukraine Verantwortlichen und ihre Unterstützer sehen unter anderem Einreiseverbote und Kontensperren vor. Ende Juli wurden mit Blick auf die Aktivitäten russischer Einheiten auf ukrainischem Boden zudem gezielte sektorale Wirtschaftssanktionen beschlossen, ebenso wie ein Waffenembargo gegen Russland, das verbindlich für alle 28 EU-Mitgliedsstaaten künftige Rüstungsgeschäfte mit Russland untersagt. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 15.09.2014

(...) Russland hat mit der Krim-Annexion Völkerrecht gebrochen und die europäische Sicherheitsordnung in Frage gestellt. Das ist in jeder Hinsicht inakzeptabel und verdient die schärfste Verurteilung. (...)

Antwort von Manuel Sarrazin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.09.2014

(...) Einen weiteren, sehr offensichtlichen Beweis für die Aktivitäten des russischen Militärs in der Ukraine lieferte eine Gruppe von Fallschirmspringern, die auf ukrainischem Territorium festgenommen wurde. Sie gaben an, auf offizieller Mission gewesen zu sein: http://www.huffingtonpost.com/2014/08/26/ukraine-russian-soldiers_n_5714555.html (...)

Portrait von Ulrike Gottschalck
Antwort von Ulrike Gottschalck
SPD
• 18.09.2014

(...) Für mich ist aber wichtig festzustellen, dass die Ukrainer keine Nationalisten sind. Bei der Präsidentenwahl hat eine Mehrheit für eine demokratische Erneuerung des Landes gestimmt. (...)

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