(...) Zwar soll der Pakt keinen verbindlichen Charakter haben, jedoch öffnet er der Regierung Tür und Tor und bietet eine Rechtfertigung erneut Millionen sogenannte Schutzsuchende nach Deutschland einreisen zu lassen. Einige Staaten haben bereits angekündigt, den Migrationspakt nicht zu unterschreiben. (...)
(...) Der Migrationspakt der UNO ist nicht rechtsverbindlich. Er ist nur ein wichtiger Appell an die Regierungen und Länder, sich anders zu verhalten. Deshalb war es auch wichtig, dass unsere Regierung diesen Pakt mit unterzeichnet hat. (...)
(...) Dieser Beschluss kann und wird nicht dazu dienen, die Migration nach Deutschland und Europa zu vergrößern. Der Pakt stellt, wie es bereits die Präambel festhält, nur einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar. Es entstehen aus diesem Pakt also keine Verpflichtungen für die Bundesrepublik Deutschland oder die Europäische Union. (...)
(...) Drittens steht für uns Freie Demokraten fest, dass Deutschland und Europa enge Beziehungen zu Israel pflegen sollten und die Zusammenarbeit auf Regierungsebene intensivieren müssen. Wir stehen klar zur Zwei-Staaten-Lösung und ermuntern beide Seiten zu direkten Gesprächen. Meine Fraktion spricht sicher gegen den Ausbau der Siedlungen aus und kritisiert die jüngsten territorialen Zugeständnisse Donald Trumps, da das Herausbrechen einzelner Gebiete eine Lösung schwieriger macht. (...)
(...) Was Nordstream 2 betrifft, so leistet dieses Projekt jedoch nicht nur für Deutschland, sondern für die gesamte EU einen Beitrag zur Energiesicherung. (...)