(...) Zunächst möchte ich betonen, dass ich das Handelsabkommen mit Japan als große Chance für alle Beteiligten sehe. Bereits heute exportieren EU-Firmen jährlich Waren im Wert von 58 Milliarden Euro und Dienstleistungen im Wert von 28 Milliarden Euro nach Japan. (...)
(...) Die SPD im Europäischen Parlament ist davon überzeugt, dass man Globalisierung durch faire Regeln gestalten muss. Schon vor dem Angriff von Präsident Trump auf internationale Zusammenarbeit war dies das Leitmotiv sozialdemokratischer Handelspolitik, hat aber durch die Entwicklungen seit der Amtsübernahme des neuen US Präsidenten an Dringlichkeit gewonnen. (...)
(...) Der jetzt diskutierte Migrationspakt wird dazu einen ersten und hoffentlich auch erheblichen Beitrag leisten. Dabei handelt es sich aber nicht - wie häufig behauptet - um einen verpflichtenden Vertrag, sondern um einen nicht rechtsverbindlichen Kooperationsrahmen. (...)
(...) Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags ist keine "juristische Instanz", die verbindlich Völkerrechtsverstöße feststellen könnte. (...)
Sehr geehrter Herr D.,