(...) Als MdEP der LINKEN. im Europaparlament werde ich JEFTA in seiner jetzigen Form nicht zustimmen. Unsere Kritik richtet sich unter anderem dagegen, dass das Abkommen keine verbindlichen Vereinbarungen zu Arbeitnehmerschutz, wirtschaftlicher Teilhabe und Umweltschutz enthält und u. (...)
(...) Aus diesem Grunde bin ich gegen JEFTA und werde auch so abstimmen. (...)
(...) Zuletzt noch zur Privatisierung der Wasserressourcen: Wasser und Abwasser bleiben auch mit dem WPA Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und jede Kommune kann weiterhin entscheiden, ob sie diese Aufgabe selbst wahrnimmt oder einem privaten Dienstleister überträgt. Lediglich eine Änderung ergibt sich insoweit durch das Abkommen. (...)
(...) Das EU-Japan-Handelsabkommen ist von großer Bedeutung für den internationalen Handel der EU. Der gemeinsame Wirtschaftsraum umfasst 600 Millionen Menschen und 40 Prozent des globalen Handels. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail zum Handelsabkommen mit Japan. (...) Zunächst ist die Frage, ob es sich beim Handelsabkommen mit Japan (Volltext unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52018PC0192&from=EN ) um ein gemischtes Abkommen handelt, das von den Parlamenten aller EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss, eine juristische, die damit auch der Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof standhalten muss. (...)