Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Harald K. • 18.02.2019
Antwort von Henning Otte CDU • 08.04.2019 (...) Der Bürgerkrieg in Syrien, die russische Annexion der Krim oder die Instabilität in weiten Teilen Nordafrikas und des Mittleren Ostens haben Auswirkungen auf uns in Deutschland. Der Terror hat auch uns erreicht und die Migrationskrise 2015 kann sich jederzeit wiederholen. Es ist daher in der EU so gut wie unumstritten, dass wir eine Verteidigungsunion brauchen und unsere Außengrenzen besser schützen müssen. (...)
Frage von Elias S. • 18.02.2019
Antwort von Axel Voss CDU • 11.03.2019 Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für die Anfrage zur geplanten Reform des EU-Urheberrechts.
Frage von Sebastian W. • 18.02.2019
Antwort ausstehend von Sabine Weiss CDU Frage von Juergen E. • 17.02.2019
Antwort ausstehend von Stephan Mayer CSU Frage von Rosinea S. • 16.02.2019
Antwort von Alexander S. Neu Die Linke • 18.09.2019 (...) meinen Einsatz für die Menschenrechte mache ich nicht von persönlicher Nähe zu der Person abhängig. Aber ich behalte mir vor, zu prüfen, wer die Person ist und warum der Person die Menschenrechte - angeblich - nicht zugestanden wird. (...)
Frage von Hanna L. • 16.02.2019
Antwort von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.03.2019 (...) Grundsätzlich lehnen wir das Konzept der sicheren Herkunftsländer ab, da die Einstufung als „sicherer Herkunftsstaat“ die Verfahrensrechte von Schutzsuchenden beschränkt. Es wird unterstellt, dass ein Asylantrag zunächst als "offensichtlich unbegründet" gilt. (...)
