Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 11.03.2019

(...) So muss die EU-Außengrenze sicher geschützt werden, damit wir die offenen Binnengrenzen garantieren können. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex braucht dafür 15.000 Beamte und nicht nur wenige Hundert. Dagegen sind die Fragen des Alltags (Glühbirne, Ölkännchen, Staubsauger usw.) nicht auf europäischer Ebene, sondern in den Nationalstaaten zu klären. (...)

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort von Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 22.02.2019

(...) Auch mir bereitet es Sorge, dass populistische und nationalistische Parteien in Europa erstarken. Diese Europawahl ist eine Schicksalswahl: Fallen wir zurück in ein Europa der Nationalstaaterei oder erneuern wir unser Europa als starke Gemeinschaft und bauen gemeinsam ein Europa des Klimaschutzes, der Demokratie und der Gerechtigkeit? Für mich ist klar: Die Zukunft ist ein Europa des Zusammenhalts, denn nur gemeinsam können wir die großen Herausforderungen unserer Zeit lösen. (...)

Portrait von Sylvia Kotting-Uhl
Antwort von Sylvia Kotting-Uhl
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 22.03.2019

(...) Meine Bundestagsfraktion und ich setzen uns dafür ein, dass Asylsuchende nicht ohne inhaltliche Prüfung des Asylantrags an Europas Grenzen zurückgeschickt werden dürfen. Die geltenden völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und europarechtlichen Standards im EU-Flüchtlingsrecht müssen erhalten bleiben. Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, brauchen Zugang zum Asylverfahren nach Europa. (...)

Portrait-Foto von Julia Verlinden
Antwort von Julia Verlinden
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.04.2019

(...) Außerdem verlangen wir von der schwarz-roten Bundesregierung, dass sie sich für den INF-Vertrag einsetzt, um ein nukleares Aufrüsten und eine Rückkehr zu Mittelstreckenraketen im Herzen Europas zu verhindern. Dafür verlangen wir, dass es angemessene Kontrollen auf beiden Seiten gibt, um das Vertrauen wieder herzustellen. Dabei muss den USA klar sein, dass wechselseitige Rüstungskontrolle nur dann funktioniert, wenn man auch selbst Kontrollen zulässt. (...)

Portrait von Frank Steffel
Antwort von Frank Steffel
CDU
• 21.02.2019

(...) Ich finde es richtig, dass wir eine Klärung in diesem Bereich vornehmen. Es geht bei der Reform um die Durchsetzung der Rechte von Urhebern und Autoren mit dem Ziel, deren Rechte bei der Nutzung und Veröffentlichung ihrer Werke zu wahren und damit einen fairen Ausgleich für das von ihnen geschaffene geistige Eigentum zu schaffen. (...)

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