(...) Mittelfristig müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine abgestimmte Außen- und Sicherheitspolitik für die Region des Nahen und Mittleren Ostens auf den Weg zu bringen. Nur wenn wir Europäer gemeinsam auftreten, können wir zu einer Lösung des Konflikts beitragen. (...)
(...) Genau wie meine Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion bin ich nicht bereit, das aufs Spiel zu setzen. Zum anderen, weil es keine Möglichkeit zur ausführlichen Beratung des Antrags in den Ausschüssen gab, da die FDP auf einer sofortigen Abstimmung bestanden hat. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
ich danke Ihnen, dass Sie sich mit Hilfe dieses Mediums an mich wenden. Meiner Meinung nach ein bislang zu wenig genutztes Kommunikationsmittel.
(...) Zur vierten Frage: Bei Abschiebungen sollten meiner Meinung nach grundlegende Menschenrechtsprinzipien beachtet werden, die immer wieder missachtet werden und zurecht für viel Unverständnis sorgen. Erstens lehne ich es ab, Geflüchtete, die in Deutschland integriert sind, Arbeit gefunden haben oder eine Ausbildung machen, abzuschieben, auch wenn der ursprüngliche Asylgrund, bspw. (...)
(...) Die schreckliche humanitäre Lage in Venezuela muss dringend verbessert werden. Dass die Europäische Union gemeinsam mit mehreren lateinamerikanischen Staaten die Humanitäre Hilfe vor Ort koordinieren ist ein wichtiger Schritt. (...)
(...) Ich teile allerdings nicht die Einschätzung, dass es sich bei dem Maduro-Regime um eine Regierung handelt, die im Interesse des Volkes agiert. Tatsächlich haben die herrschenden Generäle mit ihrem System der Bereicherung das Land in eine tiefe ökonomische Krise geführt. Diesen Zusammenhang zeichnen die „Blätter für deutsche und internationale Politik“ gut nach: https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/maerz/venezuela-machtkampf-im-oelstaat. (...)