(...) 200 Milliarden jährlich für ihre nationalen Rüstungsetats aus. Ich wäre dafür diese Etats zu senken und mit diesen verringerten Budgets eine gemeinsame europäische Armee auf den Weg zu bringen. Damit hätten wir einmal das Ziel der Abrüstung erreicht und eine Modernisierung der Streitkräfte vollzogen. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Erklärung der ICAN zur Annahme des UN-Vertrages für ein Verbot von Atomwaffen werde ich deshalb nicht unterzeichnen, auch wenn ich das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen selbstverständlich unterstütze. (...)
(...) Die DKP fordert eine solidarische Entwicklungshilfe, das heißt auch, die Hilfen nicht an Bedingungen zu knüpfen oder sich in staatliche Angelegenheiten einzumischen. Die DKP wendet sich gegen die heutige Entwicklungshilfe im Interesse der Banken und Konzerne und stellt sich entschieden gegen jede Form von Kolonialismus. (...)
(...) Zivilgesellschaftliche Seenotrettungs- und Flüchtlingsorganisationen, die dort einspringen, wo die europäischen Staaten versagen oder ihre Schutzpflicht sogar wissentlich verweigern, dürfen nicht kriminalisiert werden. Wer Flüchtlinge aus Seenot rettet, muss die Gewissheit haben, dafür nicht bestraft zu werden, denn er handelt im Einklang mit See- und Völkerrecht. Das entlässt die EU und die Mitgliedstaaten jedoch nicht aus ihrer humanitären Pflicht, endlich ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem aufzubauen. (...)