Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lennart Z. • 16.06.2019
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 18.06.2019 (...) Ich befürworte ausdrücklich eine engere sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit der EU-Staaten. Eine "EU-Armee" ist vorerst unrealistisch, weil nicht absehbar ist, daß die Nationalstaaten die Befehlsgewalt auf Brüsseler Institutionen übertragen würden. Das ist vielleicht in Jahrzehnten möglich. (...)
Frage von Lennart Z. • 16.06.2019
Antwort von Renata Alt FDP • 22.07.2019 (...) Wir Freie Demokraten befürworten den Aufbau einer Europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle. Dazu streben wir eine engere Verzahnung und den Ausbau gemeinsamer Fähigkeiten der Streitkräfte der integrationswilligen EU-Mitgliedsländer an, mit dem Ziel einer Europäischen Verteidigungsunion. (...)
Frage von Lennart Z. • 16.06.2019
Antwort von Ulrich Lechte FDP • 19.06.2019 (...) Die nach dem Ende des Kalten Krieges gehegten Hoffnungen, dass aus Russland ein verlässlicher Partner werden würde, haben sich nicht erfüllt. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim 2014, Russlands anhaltend aggressive Politik in der Ostukraine, sowie die Aufrüstung und Modernisierung der russischen Streitkräfte, einschließlich Cyberfähigkeiten und der Fortentwicklung der Methoden hybrider Kriegsführung, haben eine strategische Sicherheitspartnerschaft mit Russland in der europäischen Nachbarschaft vorerst in weite Ferne gerückt. (...)
Frage von Lennart Z. • 16.06.2019
Antwort ausstehend von Waldemar Herdt AfD Frage von Lennart Z. • 16.06.2019
Antwort von Paul Podolay AfD • 18.06.2019 (...) Die Idee von Emmanuel Macron über den Europäischen Sicherheitsrat ist ebenso überflüssig. Stattdessen fordert die AfD (so wie im Europawahlprogramm vorgesehen) die Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO, in dem Deutschland seinen Einfluss erhöht. Die Rolle der NATO soll an die Interessen des europäischen Sicherheitssystems angepasst werden, in dem der NATO-Russland-Rat wiederbelebt wird. (...)
Frage von Lennart Z. • 16.06.2019
Antwort von Manuel Sarrazin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.07.2019 (...) Zunächst einmal folgendes: Die NATO ist und bleibt wichtig für die Sicherheit Europas, in Zeiten, in denen in unseren Nachbarländern militärische, völkerrechtswidrige Annexionen stattfinden. Es ist zudem wichtig zu betonen, dass Russland gegen den INF Vertrag verstoßen hat. Dennoch halten wir das Aufkündigen des Vertrages durch die USA für falsch. (...)