(...) Die Vorschläge für eine Gleichberechtigung aller Bürgerinnen und Bürger in einem Staat zwischen Mittelmeer und Jordan halten meine Bundestagsfraktion und ich für noch unrealistischer wie die Zwei-Staaten-Regelung. Das Ziel internationaler Bemühungen muss die Zwei-Staaten-Konzeption bleiben, auch wenn die unter Präsident Netanjahu gerade ferner denn je scheint. (...)
(...) Insofern liegt es im deutschen Interesse, dass der Bündnisfall auch aufgrund eines Cyberangriffs eintreten kann. Die Möglichkeit der Feststellung des Bündnisfalls als Reaktion auf Cyberangriffe sollte dabei auch als Instrument der Abschreckung anerkannt werden. (...)
(...) Am 18. September hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit eine Stellungnahme verabschiedet, mit der es seine Unterstützung für einen geordneten Austritt bekräftigt und sich gegen ein Austrittsabkommen ohne Backstop ausgesprochen hat. Eine erneute Verschiebung des Brexit-Datums soll nur unter bestimmten Bedingungen möglich sein, beispielsweise um einen No-Deal-Brexit zu vermeiden. (...)
(...) So können seine Gutachten den Abgeordneten bei der rechtlichen Einordnung aktueller Sachverhalte helfen. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Gutachten nicht die Auffassung des Bundestages, sondern die Einschätzung des jeweiligen Verfassers des Wissenschaftlichen Dienstes wiedergeben. Somit ergibt sich aus den Gutachten keine bindende Wirkung. (...)
(...) Die Recherchen von Rainer Kahrs, die ARD Dokumentation "Die Akte BND" und die Presseberichte zu mutmaßlichen Beteiligungen von Nachrichtendiensten an Waffenlieferungen in Krisengebiete sind mir und meiner Fraktion bekannt. Sie beschäftigen uns durchaus. (...)
(...) Ich habe in dieser Antwort geschrieben, dass Saudi-Arabien aufgrund seines derzeitigen Umgangs mit Freiheits- und Menschenrechten kein strategischer Partner sein kann. Dies beinhaltet vor allem, dass die Bundesregierung keine Waffen nach Saudi-Arabien liefern darf, die Kooperation bei der Offiziersausbildung beenden und auch die Polizei-Ausbildungsmission vorerst nicht wieder aufnehmen darf. (...)