(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. In erster Linie bin ich gegen den Brexit aufgrund des politischen Verlusts für die Europäische Union. In Anbetracht der veränderten Rolle der USA und des wachsenden Einflusses Chinas in der Welt brauchen wir eine starke und vereinigte EU. (...)
(...) Das Regime in Peking wird auch deshalb immer offensiver, weil es nicht mehr ernsthaft auf Gegenwehr trifft. Kaum jemand in Europa bringt mehr den Mut auf, die Übergriffe und die totalitäre Kontrolle zu kritisieren. Selbst die Internierung von über 1 Million Uiguren, die schon weit vorangetriebene Auslöschung der tibetischen Kultur, Religion sowie die Bedrohung von Christen werden nur zaghaft und leise thematisiert. (...)
(...) Eine „Ethnische Säuberung“ bezeichnet das politisch oder religiös motivierte Entfernen einer ethnischen oder religiösen Gruppe aus einem bestimmten Territorium, mit gewaltsamen Mitteln wie z.B. Deportationen oder gar Ermordungen. Eine solche Ethnische Säuberung findet in der Westbank unzweifelhaft nicht statt. (...)
Als FDP-Bundestagsfraktion fordern wir ein Zwei-Staaten-Modell durch das ein dauerhafter Frieden und die Sicherheit in der Region durch die Existenz von Israel und einem unabhängigen palästinensischen Staat gesichert werden können.
(...) danke für Ihre Nachricht. Da Sie Ihre Anfrage auch an meine SPD-Kollegin Bärbel Kofler geschickt haben und sie auch die von Ihnen angesprochene Position der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt inne hat, möchte ich an dieser Stelle auf die Antwort verweisen, die Sie bereits von Bärbel Kofler erhalten haben. (...)