(...) Grundsätzlich habe ich mich allerdings aufgrund bisheriger Erfahrungen dazu entschlossen, Fragen im Rahmen der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestags künftig nicht mithilfe von Abgeordnetenwatch, sondern ausschließlich per persönlicher Nachricht zu beantworten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an den örtlich zuständigen Wahlkreisabgeordneten. (...)
(...) Ich möchte Sie um Verständnis bitten, dass ich den direkten Weg zu den Bürgern suche. Die private Internetplattform abgeordnetenwatch.de behält die Kontaktdaten der Fragesteller grundsätzlich für sich, so dass eine Antwort unmittelbar an Sie nicht möglich ist. (...)
(...) Die USA machen nationale Sicherheitsgründe geltend. Selbstverständlich setzt sich die Bundesregierung und die EU weiterhin für eine enge Abstimmung zur Nahostpolitik ein - unter den bekannten schwierigen Rahmenbedingungen. Im Fall Skripal handelt es sich hingegen um einen staatlich gelenkten Tötungsversuch - das habe ich in meiner vorherigen Antwort so nicht konkretisiert - der unter dem nicht zu tolerierenden Einsatz von Nervengas und zudem ohne offizielle Erklärung und erkennbare völkerrechtliche Gründe erfolgte. (...)
(...) Die bisherigen Einreisen im NesT-Programm nach Deutschland erfolgten allerdings nicht aus den Ländern (Uganda, Kenia), in denen die vorgeworfenen Korruptionen stattgefunden haben. (...)