Weder werden der WHO Kompetenzen übertragen, die zu einer beschränkenden Handlungsfähigkeit Deutschlands führen, noch werden durch die Neuordnung der IGV die Meinungsvielfalt oder andere Grundrechte der Bürger in irgendeiner Weise gesondert eingeschränkt
Sie haben recht und ja, sie können sich sicher sein, wir als SPD-Fraktion stehen geschlossen hinter Frau Bosius-Gersdorf. Ich kann Sie daher nur ermutigen, Ihre Nachricht auch an die Kolleg*innen der Unionsfraktionen zu senden.
Konkret hat Sie in der letzten Legislatur als Sachverständige, im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages unter anderem erklärt:
CDU/CSU und SPD werden über die sitzungsfreie Zeit gemeinsam eine gute Lösung für die Wahl der Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht finden.