Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Außenpolitik und internationale Beziehungen

Frage von Steep G. • 11.12.2021

Was halten sie von dem Hexenprozess gegen Julian Assange ? Wie stehen sie persönlich zu seiner Freilassung? Und warum gab es keine aussagekräftige Stellungnahme des AA ?

Antwort ausstehend von Marc Biadacz

CDU

Frage von Thomas D. • 11.12.2021

Sehr geehrter Herr Lenz, wie ist Ihre Reaktion und Position zu den skandalösen Vorgängen um Julian Assange?

Antwort von Andreas Lenz

CSU • 16.12.2021

Menschenrechte sind universell und gelten für jeden.

Frage von Thomas S. • 11.12.2021

Sehr geehrte Frau Baerbock. Sie haben im September zum Thema Assange gesagt, Sie wären für die sofortige Freilassung. Nun wird er ausgeliefert. Was wollen Sie als jetzige Außenministerin dagegen tun?

Antwort ausstehend von Annalena Baerbock

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Felix F. • 10.12.2021

Hallo Herr Stefinger, heute musste ich erfahren, dass GB Julian Assange an die USA ausliefern will. Als Abgeordneter für München Ost möchte ich von Ihnen wissen, wie sie sich dazu positionieren?

Antwort von Wolfgang Stefinger

CSU • 13.12.2021

Wenn das Urteil in nächster Instanz nicht zurückgenommen wird, würde damit ein Präzedenzfall geschaffen und Journalisten weltweit in Gefahr gebracht. Der Pressefreiheit kommt in unserer Demokratie zurecht eine herausragende Bedeutung zu. Diese gilt es weiterhin zu schützen.