Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Außenpolitik und internationale Beziehungen

Frage von Heike R. • 23.02.2022

Sie sitzen als Politikerin im Bundestag und sprechen von Kriegserklärung, sprechen Sie für die FDP, die Regierung, oder das deutsche Volk?

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann

FDP • 04.03.2022

der Verlauf der letzten Woche mit dem von Putin begonnenen Angriffskrieg auf die Urkaine gibt meiner Wortwahl der "Kriegserklärung" recht. Kein Staatschef der Welt hat das Recht, einen anderen souveränen Staat anzugreifen und Ansprüche auf dessen Territorium anzumelden.

Frage von Helmut B. • 23.02.2022

Zur Ukraine Krise. Sanktionen gegen Russland. Die USA kaufen weiterhin Öl aus Russland, Deutschland soll kein Gas von Russland kaufen.Siehe Nordstream 2. Eine Doppelmoral. Finden sie das OK ?

Antwort ausstehend von Olaf Scholz

SPD

Frage von Mohamed I. • 23.02.2022

Wenn Sie der Meinung sind, dass die Westbank völkerrechtswidrig durch Israel besetzt wurde, warum leiten Sie bzw. die Bundesregierung nicht ähnliche Schritte ein wie jetzt gegen Russland?

Antwort ausstehend von Annalena Baerbock

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Heike R. • 23.02.2022

Steht die FDP geschlossen, mit gleicher, abgestimmter Meinung, hinter öffentlichen Statements ihrer führenden Politiker?

Antwort von Christian Lindner

FDP • 19.06.2022

Sehr geehrte Frau R.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage an Christian Lindner.

Frage von Andreas K. • 23.02.2022

Warum werden gegen Russland Sanktionen von der EU verfügt, nicht aber gegen die Türkei? Wird hier nicht mit zweierlei Maß gemessen?

Antwort ausstehend von Thomas Erndl

CSU

Frage von Helmut W. • 23.02.2022

Liegt wirklich alles "auf dem Tisch"?

Antwort ausstehend von Annalena Baerbock

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN