Antwort 14.10.2026 von Patrick Schnieder CDU
Eine mögliche Entlastung des Bundeshaushalts durch künftig entfallende Sozialleistungen kann ich deshalb ebenfalls nicht beziffern.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.10.2026 von Reza Asghari CDU
Die derzeitige Verzögerung ist deshalb unbefriedigend. Nach meinen Informationen überarbeitet das Bundesministerium des Innern den bisherigen Referentenentwurf weiterhin.
Antwort ausstehend von Anja Troff-Schaffarzyk SPD
Antwort ausstehend von Svenja Stadler SPD
Antwort 14.10.2026 von Hülya Düber CSU
Ein verbindlicher Zeitplan für eine neue Fassung oder die Kabinettsbefassung liegt aktuell nicht vor. Auch zu den konkreten Inhalten der Überarbeitung können derzeit noch keine abschließenden Aussagen getroffen werden.
Antwort 14.10.2026 von Stefan Möller AfD
Ich sehe solche "Angebote" ohne Mehrwert auch kritisch und werde der Sache auf jeden Fall parlamentarisch nachgehen.