Tatsächlich bietet die Arbeitnehmerüberlassung Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Für viele Arbeitslose, insbesondere Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte, sind so neue Möglichkeiten auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entstanden
Dass die AfD gegen einen gesetzlichen Mindestlohn ist, ist falsch. In unserem Grundsatzprogramm beispielsweise finden Sie einen Absatz mit der Überschrift: "Mindestlohn beibehalten".
Die Tarifabschlüsse gelten nur für die Tarifbeschäftigten, nicht für Beamte, Anwärter und Pensionäre.
Angelegenheiten, die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegen dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Die Ergebnisse der Tarifverhandlungen gilt es zunächst einmal abzuwarten
Mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage und unter Berücksichtigung der regionalisierten November-Steuerschätzung, die auf ein Fehlen von mindestens 494 Millionen Euro im Haushalt 2024 hinweist, sind aktuell keine weiteren Sonderzahlungen denkbar.
