Für uns gilt: wer nicht arbeiten kann oder nicht in Vollzeit arbeiten kann, weil gesundheitliche Gründe das nicht erlauben, hat unsere ganze Solidarität und muss unterstützt werden, Sodas er ein gutes und würdevolles Leben führen kann.
Die Beamtenbesoldung fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Für eine fachliche Beantwortung Ihres Anliegens müssen Sie sich daher bitte direkt an das BMI wenden.
Die Förderinstrumente der EU, des Bundes und der Länder wollen wir stärker miteinander verzahnen.
Ich kann nachvollziehen, dass Sie die unterschiedlichen Regelungen zur Einkommensanrechnung bei Hinterbliebenen- und Altersrenten als ungerecht empfinden. Allerdings sollen Hinterbliebenenrenten im Unterschied zu Altersrenten gezielt diejenigen unterstützen, die nicht über ausreichendes weiteres Einkommen verfügen. Zudem fußen Hinterbliebenenrenten nicht auf eigenen Beitragszahlungen.
Haushalte mit geringem Einkommen auf EU Level direkt unterstützen, um EU Lebensverhältnisse anzunähern, statt bürkratischer Strukturföderung.
