(...) vielen Dank für Ihre E-Mail in Sachen Nichtraucherschutz. Das, was da in den letzten Tagen beim Nichtraucherschutz veranstaltet worden ist, ist mehr als ärgerlich. Um es klar und deutlich zu sagen: Ich bin für einen umfassenden Nichtraucherschutz, der bundesweit gilt. (...)
(...) Seit dem Jahr 1996 wird das Senatsressort für Bildung von der SPD geführt. Zehn Jahre verfehlte Bildungspolitik haben nun dazu geführt, dass es an vielen Berliner Schulen nachhaltige Mißstände gibt, die nicht von heute auf morgen zu bewältigen sind. Gefragt sind hier dauerhafte Bildungs- und Integrationskonzepte. (...)
(...) Wir wollen mit den hier lebenden Migrantinnen und Migranten einen gesellschaftlichen Integrationsvertrag schließen. Zuwanderinnen und Zuwanderer sollen von Beginn als künftige Staatsbürgerinnen und Staatsbürger wahrgenommen werden - mit allen Rechten und Pflichten. (...)
(...) Jedoch dürfen dabei bedeutende Gemeinschaftsinteressen - dazu gehört auch der Verbraucherschutz - nicht verletzt werden. Die neue EG-Richtlinie über die „Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigverpackungen“ und die damit verbundene Aufhebung weiterer Richtlinien sind Schritte zu weniger Reglementierung. Die strikten Nonnen für die Füllmengen wurden aufgehoben. (...)
(...) Das Schornsteinfegergesetz stellt für mich eine verhältnismäßige Regelung dar, die aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, insbesondere zur Gewährleistung der Feuersicherheit und des Umweltschutzes, gerechtfertigt sind. (...)
(...) in der Debatte über die Gesundheitsreform – über deren Notwendigkeit gar keine Zweifel herrschen – ist so manches Mal von allen Beteiligten argumentativ über das Ziel hinaus geschossen worden. Auf Aussagen von mir übrigens sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen, mögen sie nun in dieser Form gefallen sein oder nicht, möchte ich daher nicht weiter eingehen. (...)