(...) In der Tat gibt es massive Bestrebungen die sozialen Sicherungssysteme zu privatisieren und die Risiken zu individualisieren. (...) Wem spielt man in die Hände, wenn die Akzeptanz der sozialen Sicherungssysteme verloren geht? (...)
(...) Die Linkspartei ist aber an seriöser Politik und verantwortlichem Regierungshandeln nicht interessiert. Das hat sie mit ihrer Politikschau bewiesen, die sie heute im Plenum inszeniert hat. Sie hat nämlich einen Antrag zum Mindestlohn eingebracht, der im Wortlaut einem gemeinsamen Aufruf von SPD und DGB entspricht. (...)
(...) Diese Position habe ich nach wie vor. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist sozial und arbeitsmarktpolitisch wichtig und ökonomisch richtig. Sozial wichtig, weil wir nicht zulassen dürfen, dass in unserem Land hunderttausende Menschen Vollzeit arbeiten und trotzdem nicht von ihrem Lohn leben können. (...)
(...) Im Koalitionsausschuss konnte Franz Müntefering wenigsten die Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen vereinbaren. Die Union konnte sich nicht mal auf eine Definition der Sittenwidrigkeit von Löhnen festlegen. Solange das nicht der Fall ist, haben die Arbeitgeber eine Einladung, auf Kosten der Allgemeinheit die Löhne zu drücken. (...)
(...) ich danke Ihnen herzlich für Ihre Anfrage. In der Tat stößt die so genannte "Rente mit 67" bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern allerorten auf Widerstand und Kritik. Bei allem Verständnis für kritische Argumente fällt jedoch auf, dass drei zentrale Punkte oftmals nur halbherzig erwähnt oder gar ausgespart werden: (...)
(...) Im Übrigen muss man auch sehen, dass Mindesstandards nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch Unternehmen vor einem Vernichtungswettbewerb schützen durch Konkurrenten, die mit Dumpinglöhnen arbeiten. Das gilt vor allem für kleine und mittlere heimische Betriebe, deren Konkurrenzfähigkeit und Überleben durch Mindestlöhne gesichert werden können. (...)
