Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wie Sie wissen, haben sich die Tarifpartner im Postwesen gestern auf einen Tarifvertrag geeinigt und den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgegriffen, den Postmindestlohn auf die „überwiegend“ mit Brieftransporten beschäftigen Arbeitnehmer zu beschränken. Nur so konnte die für die Allgemeinverbindlichkeit erforderliche 50-Prozent-Quote für den Geltungsbereich des Tarifvertrages erreicht werden. (...)

(...) Hinsichtlich der tatsächlichen Beamten bin ich dafür, den Kreis einzuschränken. Beamte machen in der Justiz, bei der Polizei und im Kernbereich der Ministerien Sinn. (...)

(...) Oskar Lafonteine hat den erfolgreichen Wahlkampf in Hamburg unterstützt und ist erfreut darüber, dass DIE LINKE dort in das Landesparlament einziehen konnte. Inhaltliche Meinungsunterschiede wie Sie sie geschildert haben, müssen aber im jeweiligen Landesverband ausdiskutiert und entschieden werden. (...)

Sehr geehrter Herr Klahn,

für Ihre Anfrage vom 25. November danke ich Ihnen vielmals.

(...) Eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 70 oder gar 77 Jahre geht an den Realitäten des Erwerbsverhaltens Älterer völlig vorbei. Viele Menschen können überhaupt nicht bis zu einer solchen starren Altersgrenze arbeiten. (...)