Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang K. • 28.11.2007
Antwort von Michael Fuchs CDU • 05.12.2007 (...) Ich bleibe dabei, dass der Post-Mindestlohn keine gute Lösung ist. Der Post-Mindestlohn ist nichts anderes als ein Vertrag zur Verlängerung des Monopols und zur Verhinderung von Wettbewerb. Deswegen werde ich auch nicht einer Ausweitung des Entsendegesetzes zustimmen, das Mitte Dezember im Bundestag beschlossen werden soll. (...)
Frage von Mark J. • 27.11.2007
Antwort von Andrea Nahles SPD • 05.12.2007 Sehr geehrter Herr Jordan,
Frage von Wolfgang W. • 27.11.2007
Antwort von René Röspel SPD • 07.12.2007 (...) Hierbei haben wir uns durchgesetzt. Nach der Vereinbarung mit der Union soll nun Arbeitsuchende ab 58 Jahren, denen nicht innerhalb von 12 Monaten ein Arbeitsangebot gemacht werden kann, die Möglichkeit gegeben werden, sich bis zum Renteneintritt nicht mehr als arbeitsuchend melden zu müssen. Ihnen stehen aber auf eigenen Wunsch sämtliche Integrationsangebote der Arbeitsagenturen, der ARGEN und der Optionskommunen zur Verfügung. (...)
Frage von Thomas S. • 27.11.2007
Antwort von Katja Kipping Die Linke • 12.06.2008 (...) Als Linke kämpfe ich sowohl für eine Umverteilung von oben nach unten als auch für Arbeitsplätze, allerdings für sinnvolle, ökologisch und sozial nachhaltige Arbeit. Wie viele der derzeitigen ökologisch und sozial unverträglichen Arbeitsplätze müssten eigentlich wegfallen? (...)
Frage von Beate S. • 27.11.2007
Antwort von Daniela Ludwig CSU • 12.12.2007 (...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte während der Beratungen zum Post-Mindestlohn im Koalitionsausschuss einen Lösungsansatz vorgeschlagen, der zunächst von der SPD verworfen wurde. Zwischenzeitlich sind die Tarifpartner erfreulicherweise auf diesen Unionsvorschlag eingegangen und haben in § 1 Abs.2 dieses Tarifvertrags das Wort „überwiegend“ aufgenommen, was unbedingt notwendig war. (...)
Frage von Julius W. • 27.11.2007
Antwort ausstehend von Volker Kauder CDU