
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Das ist einfach der Markt, der Arbeitsmarkt, der auch die Entlohnung nach Angebot und Nachfrage regelt, was mir allerdings als Auszubildender/Arbeitnehmer bei Vertragsunterzeichnung bekannt ist. Im RNK wird im volkswirtschaftlichen Sinne verantwortungsvoll mit Geldern aus dem Sozialversicherungssystem umgegangen. Denn je mehr die Kassen an die Krankenhäuser für deren Ausbildungsvergütung zahlen müssen, um so mehr belastet das den einzelnen Bürger. (...)
(...) Der derzeitige Senat setzt aber fast ausschließlich auf Arbeitsgelegenheiten mit Aufwandsentschädigung, die sog. Ein-Euro-Jobs, und hat die städtischen Mittel für die Arbeitsmarktförderung seit Regierungsantritt von rund 100 Mio. Euro auf rund 20 Mio. (...)
(...) Daher haben wir in den vergangenen Monaten Gespräche mit der Bundesanstalt für Arbeit (BA) geführt. Ziel war es, auch Nichtleistungsbezieher stärker zu fördern. Das Ergebnis der Gespräche ist, dass der Verwaltungsrat der BA in Zukunft mehr Geld für die Qualifizierung und Förderung von Betroffenen zur Verfügung stellt. (...)
(...) Wir Grünen bemühen uns um einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Generationen. Wir gehen deshalb davon aus, dass nur eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit dazu beitragen kann, die nachkommende Generation der Jüngeren nicht über Gebühr zu belasten. Dies setzt allerdings eine bessere Erwerbsbeteiligung von älteren Beschäftigten voraus. (...)
(...) ich halte das Antidiskriminierungsgesetz für mehr als ausreichend. Durch diese staatliche Art und Weise des Eingriffs in die Dynamik der Wirtschaft wird zum einen niemand wirksam gegen Diskriminierung geschützt, zum anderen werden Arbeitgeber (auch staatliche) mit einer Klagewelle überzogen. (...)