Als SPD-Fraktion ist uns sehr bewusst, dass das zivilgesellschaftliche Engagement gemeinnütziger Organisationen für die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie unverzichtbar ist. Angriffe auf dieses Engagement müssen unterbunden werden. Die rechtliche Zulässigkeit des politischen Engagements von gemeinnützigen Organisationen muss deshalb klar geregelt werden.
Drittens habe ich noch nie etwas von „Demos gegen rechts“ gehalten, da damit oftmals eine bewusste Gleichsetzung der Union mit der AfD erfolgt, die zur weiteren Spaltung der Gesellschaft führt. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendein Kollege das anders sieht.
Wir hatten schon in der 19. Legislatur einen interessanten Antrag hierzu: https://dserver.bundestag.de/btd/19/005/1900594.pdf
Unsere Rolle ist klar: Wir werden DIE soziale Opposition im Bundestag sein und im Parlament die Stimme und Kraft all jener, die von Wohnungsnot, steigenden Miet- und Lebensmittelpreisen sowie Armut und schlechten Löhnen betroffen sind, die etwas tun wollen für die Umverteilung von Oben nach Unten, die einen sozialverträglichen Klimaschutz wollen und eine friedliche, Frieden fördernde Außenpolitik
