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(...) Es ist richtig, dass der Nachweis der Hilfebedürftigkeit dargelegt werden muss. Denn die Grundsicherung für Arbeitssuchende unterliegt einem strengen Nachrangprinzip und setzt nur ein, wenn der erwerbstätige Hilfebedürftige sich nicht selbst helfen kann und wenn alle anderen Möglichkeiten (Einkommen,Vermögen etc.) geprüft sind und nicht in Frage kommen. Wer hilfebedürftig ist, ist im SGB II, § 9 festgelegt. (...)

(...) Es kommt vielmehr darauf an, sie an die heutigen Gegebenheiten anzupassen. Dies´ gilt selbstverständlich für alle Bereiche – so war etwa die jetzige Reform der Abgeordnetenentschädigung auch der Einstieg in eine Neuregelung der Altersversorgung für Abgeordnete. (...)

Sehr geehrter Herr Thiele,

ich schicke niemanden in die Arbeitslosigkeit. Darüber hinaus möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich vorerst in diesem Forum pausiere. Meine Gründe habe ich bereits deutlich gemacht:

Die Frage wird - wie alle Fragen über abgeordnetenwatch - individuell beantwortet, wenn die Fragesteller ihre Email-Adresse oder die postalische Anschrift mitteilen.

Joachim Hörster MdB

(...) Ich würde nie mit den Linken oder einer anderen Extremen Partei ein Bündnis eingehen. (...)

(...) Zum anderen fühlen sich sehr viele NichtraucherInnen durch den Qualm in Gaststätten belästigt und in ihrem Recht auf gesundheitliche Unversehrtheit eingeschränkt und gehen nie in ein Lokal, weil sie z.B. unter allergischem Asthma leiden. Sicher bleibt es jedem Menschen selbst überlassen, an Orte zu gehen oder auch nicht, an denen man gesundheitlichen Schaden nimmt, doch die selbsternannte Freiheit der RaucherInnen sollte die Freiheit der NichtraucherInnen nicht einschränken. (...)