Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ilona P. • 18.01.2008
Antwort von Max Straubinger CSU • 22.01.2008 (...) Da ich selbständig als Versicherungskaufmann tätig bin und somit nicht wie z.B. Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes eine Arbeitsplatzgarantie habe, führe ich das Geschäft weiter. Dies verleiht mir Unabhängigkeit von der Politik und das Geschäft wird zum großen Teil von meinen tüchtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern getätigt. Die Landwirtschaft wird als verpachteter Nebenbetrieb geführt. (...)
Frage von Ertan H. • 18.01.2008
Antwort von Hamiyet Köse Die Linke • 30.01.2008 (...) Wir leben in einer Gesellschaft, in der leider viele Menschen als "überflüssig" ausgesondert werden: alte,kranke,pflegebedürftige,behinderte,Menschen mit Migrationshintergrund,aber auch Menschen die nur keine oder falsche Ausbildung haben. All diese Menschen brauchen zu ihrem Schutz und zum Überleben einen funktionierenden und finanziell ausreichend ausgestatteten Sozialstaat. (...)
Frage von Manfred S. • 18.01.2008
Antwort von Axel Schäfer SPD • 25.01.2008 (...) Zudem setze ich mich momentan vehement dafür ein, dass eine Rückforderung von Bundesmitteln an das Unternehmen Nokia und ein möglicher Verstoß der Nokia-Konzernspitze gegen die Richtlinie über Europäische Betriebsräte geprüft werden. (...) Wir müssen jetzt sowohl dem Recht Geltung verschaffen, als auch bei der diskutierten Reform der Europäischen-Betriebsratsrichtlinie dafür sorgen, dass die Interessenvertretung der Beschäftigten in multinationalen Konzernen EU-weit gestärkt werden.Dafür werde ich mich auch in meiner Funktion europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion nachdrücklich einsetzen. (...)
Frage von Markus H. • 18.01.2008
Antwort von Otto Deppmeyer CDU • 22.01.2008 (...) Verbessern kann man die Situation durch eine Veränderung der Schaltung der Grünphasen zu Lasten einer anderen Fahrtrichtung. (...)
Frage von Jens Z. • 18.01.2008
Antwort von Ernst-August Hoppenbrock CDU • 18.01.2008 (...) Im Streifenwagen und bei der Berufsfeuerwehr sind Ehrenamtliche meines Erachtens fehl am Platz, es sei denn, bei die Berufsfeuerwehr hat nicht genug Nachwuchs, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. (...)
Frage von Bernd G. • 18.01.2008
Antwort von Andrea Ypsilanti SPD • 18.01.2008 (...) Deshalb zielt unsere Unterschriftenaktion darauf, die CDU endlich zum Einlenken zu bewegen. Herr Koch ist der härteste Gegner von Mindestlöhnen und verlangt, dass Menschen zu jedem Lohn arbeiten und dann der Staat soviel darauf legt, dass es gerade zu Leben reicht. (...)