(...) DIE LINKE setzt sich auf allen politischen Ebenen gegen die unsoziale HARTZ-IV-Gesetzgebung ein. Und als LINKE können wir umso mehr Druck aufbauen, je besser unsere Wahlergebnisse auch bei Landtags- und Kommunalwahlen in den westdeutschen Bundesländern werden. Letztendlich sind es aber Bundesgesetze, die es zu korrigieren gilt. (...)
Sehr geehrter Herr Goebel,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich denke wir haben unterschiedliche Positionen und es hilft auch nicht, wenn Sie mich in einer Art interpretieren, die nun zweifellos nicht meiner Meinung entspricht.
(...) Nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz), der zur Zeit beraten wird, soll das Renteneintrittsalter der Berufssoldaten in Zukunft erneut schrittweise um mindestens zwei Jahre angehoben werden. Dadurch wird sich künftig das durchschnittliche Renteneintrittsalter deutlich erhöhen. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die private Arbeitsvermittlung gestärkt wird. Echten Wettbewerb gäbe es, wenn Arbeitslose bei drohender Arbeitslosigkeit sofort den privaten oder staatlichen Arbeitsvermittler ihres Vertrauens aufsuchen dürfen. Die staatliche Arbeitsvermittlung sollte sich wenigstens in einem einzuführenden erfolgsabhängigen Lohnanteil durch die Gutscheineinnahmen refinanzieren. (...)
(...) Ja. Die Agentur für Arbeit überprüft derzeit in einer Sonderaktion ca. eine halben Million Leistungsfälle. (...)
