(...) Am 25. Januar 2008 wurde das "Siebente Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch" vom Bundestag verabschiedet, welches auch eine Regelung zur Verlängerung des ALG I für ältere Arbeitslose umfasst. Diese so genannte 58er Regelung kommt dann zur Anwendung, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. (...)
(...) Grundsätzlich gebe ich Ihnen Recht, dass durch die geringen Rentenanwartschaften, die während der Arbeitslosigkeit erworben werden, der Weg in die Altersarmut vorgezeichnet ist. Hier muss dringend etwas geschehen – wofür ich mich weiter einsetze, unter anderem mit dem Konzept einer Mindestrente, die deutlich über dem Existenzminimum liegen muss. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Über 58-jährige haben nach § 434 r des dritten Sozialgesetzbuches einen Anspruch auf Zahlung des Arbeitslosengeldes I für insgesamt 24 Monate, wenn sie dies bereits vor dem 01.01.2008 beansprucht haben. Zudem müssen sie auch Versicherungszeiten von 48 Monaten innerhalb der letzten 5 Jahre vorweisen. (...)
(...) Sicherlich spielen Sie mit ihrer Frage auf die Zusammenarbeit zwischen der SPD und der Linkspartei an. Meinen Standpunkt habe ich in den letzten Wochen ausführlich in der Presse dargelegt, weshalb ich ihn hier nur kurz zusammenfassen möchte: Die Linke ist eine demokratische Partei, und jede demokratische Partei muss gegenüber anderen demokratischen Parteien gesprächsbereit sein. (...)
(...) Der Kampf um den Mindestlohn wird gerade deshalb von der SPD so intensiv geführt, da in unserem Land immer mehr Menschen von ihrem 40 Stunden Job nicht mehr leben können, diesen Menschen wollen wir wieder einen fair bezahlten Arbeitsplatz ermöglichen. Des Weiteren kann es nicht sein, dass der Staat Billiglöhne auch noch durch Sozialleistungen indirekt subventioniert. (...)