Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zum Abschluss noch ein praktischer Hinweis. Der Antrag für die geplante Ortsabwesenheit ist bei dem persönlichen Ansprechpartner im Jobcenter zu stellen, der mit Bescheid zustimmt oder ablehnt. Bei der Antragsstellung könnte unter anderem die Frage gestellt werden, wie eine geplante Reise finanziert wird oder ob es bisher nicht genannte Einnahmequellen gibt, es könnte auch geprüft werden, ob der Bedarf sich durch freie Kost und Logis mindert. (...)

(...) Abgeordnete zahlen auf ihre Gehälter, die sie für ihren eventuell neben der Mandatstätigkeit ausgeübten Beruf bzw. ihre Nebentätigkeiten erhalten, ebenso Steuern wie andere auch, dem deutschen Steuersystem liegt ja das Prinzip zugrunde, dass alle Einkünfte zu versteuern sind. Selbstverständlich wird das Einkommen bei uns Abgeordneten – und zwar auch das aus Nebentätigkeiten – genauso versteuert wie bei jedem anderen Werktätigen, ebenso zahlen die Abgeordneten Versicherungsbeiträge. (...)

(...) mich interessieren nicht Statistiken, sondern Menschen. Wenn die Statistik gegenwärtig 3, 4 Millionen Arbeitslose ausweist, benötigen wir 5 - 6 Millionen Arbeitsplätze. Jeder weiß das. (...)

Sehr geehrter Herr Ast,

(...) Der Systemwechsel bei der Pendler-Pauschale zu Beginn des Jahres 2007 hat sich als das Ärgernis für viele Arbeitnehmer herausgestellt, betroffen sind in besonderer Weise Arbeitnehmer im ländlichen Raum. Die CSU hatte 2006 unter den damaligen schwierigen Haushaltsbedingungen dieser Entscheidung zugestimmt, die Situation hat sich heute aber entscheidend geändert: Zum einen gibt es rechtliche Bedenken, zum anderen ist vor allem aber der Preis für Benzin und Diesel seit Beginn des Jahres 2008 expoldiert und nach Ansicht von Fachleuten ist ein Sinken der Preise nicht zu erwarten. (...)

(...) auch wir Grüne sind der Meinung, dass die derzeit geltende Regelung der Entfernungspauschale nicht verfassungskonform ist. Die letztjährigen Urteile des niedersächischen & saarländischen Finanzgerichts sowie des Bundesfinanzhofes, dass die Kürzung der Pendlerpauschale gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes verstößt, sind deutliche Hinweise, dass die Neuregelung der Großen Koalition überaus skeptisch zu sehen ist. (...)