Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Georg M. • 13.05.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 17.05.2008 (...) Arbeitsgelegenheiten dürfen im öffentlichen Bereich, aber auch im privatwirtschaftlichen Bereich angeboten werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Das ALG II ist gesetzlich an die Rente gekoppelt. Wenn die Rente steigt, steigt prozentual im selben Umfang das ALG II. (...)
Frage von Yücel Y. • 13.05.2008
Antwort von Lale Akgün SPD • 11.12.2008 (...) Darüber hinaus sollten wir über Möglichkeiten, die Zahl von Zeitarbeitern auf einen bestimmten Prozentsatz pro Betrieb, zu beschränken nachdenken - denn: Zeitarbeit muss die Ausnahme bleiben und darf nicht zum Regelfall werden. (...)
Frage von Yücel Y. • 13.05.2008
Antwort von Clemens Binninger CDU • 21.05.2008 (...) Fakt ist, dass das sog. Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das die Zeitarbeit regelt, vorschreibt, dass Zeitarbeiter zu den gleichen Bedingungen (Arbeitszeit, Entgelt und Zuschläge, Urlaub) beschäftigt werden müssen wie die Stammbelegschaft. Die Erfahrungen zeigen, dass das bei vielen entleihenden Unternehmen der Fall ist. (...)
Frage von Yücel Y. • 13.05.2008
Antwort von Florian Toncar FDP • 19.05.2008 (...) Die FDP-Bundestagsfraktion sieht Zeitarbeit als ein flexibles Instrument der Personalplanung und als Brücke zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Die Zeitarbeit stellt unserer Meinung nach ein wirkungsvolles und effizientes Instrument zur Eingliederung arbeitsloser Menschen in den ersten Arbeitsmarkt dar. Die FDP befürwortet die Abschaffung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. (...)
Frage von Yücel Y. • 13.05.2008
Antwort von Hakki Keskin Die Linke • 14.05.2008 (...) Sie haben Recht, die Zeitarbeit hat ihren früheren Zweck längst verloren und dient immer stärker als Instrument zur Ausplünderung und Verunsicherung der Arbeitnehmerschaft, dies ist insbesondere zur gängigen Unternehmenspraxis in Großkonzernen geworden und wird selbst dann praktiziert, wenn satte Profite erzielt werden. Absichtliche Einkommenssenkungen sind damit augenscheinlich zum Bestandteil der Gewinnkalkulierung geworden, die allerdings nicht nur den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern samt Familien schaden, sondern der Volkswirtschaft insgesamt, weil der Binnennachfrage die Kaufkraft entzogen wird. (...)
Frage von Wolfgang H. • 13.05.2008
Antwort von Heinrich Kolb FDP • 12.06.2008 (...) Das zentrale Problem der negativen Lohnentwicklung ist meines Erachtens, dass den Menschen heute weniger Netto vom Brutto verbleibt. Dieser Reallohnverlust ist auf die Regierungsarbeit von Rot-Grün und Schwarz-Rot seit 1998 zurückzuführen, die die Menschen durch Steuer- und Abgabenerhöhungen finanziell immer stärker unter Druck gesetzt hat. Was wir brauchen, ist eine konsequente Steuersenkungspolitik, die alle Einkommensschichten entlastet und dabei vor allem Familien mit Kindern stärkt. (...)