Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 17.05.2008

(...) Arbeitsgelegenheiten dürfen im öffentlichen Bereich, aber auch im privatwirtschaftlichen Bereich angeboten werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Das ALG II ist gesetzlich an die Rente gekoppelt. Wenn die Rente steigt, steigt prozentual im selben Umfang das ALG II. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 21.05.2008

(...) Fakt ist, dass das sog. Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das die Zeitarbeit regelt, vorschreibt, dass Zeitarbeiter zu den gleichen Bedingungen (Arbeitszeit, Entgelt und Zuschläge, Urlaub) beschäftigt werden müssen wie die Stammbelegschaft. Die Erfahrungen zeigen, dass das bei vielen entleihenden Unternehmen der Fall ist. (...)

Portrait von Florian Toncar
Antwort von Florian Toncar
FDP
• 19.05.2008

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion sieht Zeitarbeit als ein flexibles Instrument der Personalplanung und als Brücke zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Die Zeitarbeit stellt unserer Meinung nach ein wirkungsvolles und effizientes Instrument zur Eingliederung arbeitsloser Menschen in den ersten Arbeitsmarkt dar. Die FDP befürwortet die Abschaffung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. (...)

Portrait von Hakki Keskin
Antwort von Hakki Keskin
Die Linke
• 14.05.2008

(...) Sie haben Recht, die Zeitarbeit hat ihren früheren Zweck längst verloren und dient immer stärker als Instrument zur Ausplünderung und Verunsicherung der Arbeitnehmerschaft, dies ist insbesondere zur gängigen Unternehmenspraxis in Großkonzernen geworden und wird selbst dann praktiziert, wenn satte Profite erzielt werden. Absichtliche Einkommenssenkungen sind damit augenscheinlich zum Bestandteil der Gewinnkalkulierung geworden, die allerdings nicht nur den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern samt Familien schaden, sondern der Volkswirtschaft insgesamt, weil der Binnennachfrage die Kaufkraft entzogen wird. (...)

Portrait von Heinrich Kolb
Antwort von Heinrich Kolb
FDP
• 12.06.2008

(...) Das zentrale Problem der negativen Lohnentwicklung ist meines Erachtens, dass den Menschen heute weniger Netto vom Brutto verbleibt. Dieser Reallohnverlust ist auf die Regierungsarbeit von Rot-Grün und Schwarz-Rot seit 1998 zurückzuführen, die die Menschen durch Steuer- und Abgabenerhöhungen finanziell immer stärker unter Druck gesetzt hat. Was wir brauchen, ist eine konsequente Steuersenkungspolitik, die alle Einkommensschichten entlastet und dabei vor allem Familien mit Kindern stärkt. (...)

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