Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In der Tat, wir wollen, dass niemand weniger als 8,44 € in der Stunde brutto verdient, egal ob Mann oder Frau, Ossi oder Wessi, Nordi oder Südi und unabhängig davon, in welcher Branche gearbeitet wird. Wir wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in dieser Höhe, der nach seiner Einführung bald auf 10,- € in der Stunde steigen möge. Ein Single läge bei einem Vollzeitverdienst (39-Stunden in der Woche, 169h/Monat) von 1426,36 € bis 1690,00 € brutto in jedem Fall mit seinem Nettoeinkommen deutlich über den Hartz-IV-Leistungen und auch die von Ihnen genannte dreiköpfige Familie muss dann keine Sozialleistungen mehr in Anspruch nehmen, wenn beide Partner berufstätig sind. (...)

(...) Nur Eines kurz vorab: Tarifautonomie ist ein grundgesetzlich gesichertes, hohes Gut. Zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelte Tarifverträge stehen daher für mich grundsätzlich nicht in Frage bzw. zur Bewertung. (...)

(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass die von Ihnen angesprochenen Großbäckereien eine Konkurrenz für das klassische Konditoren-Handwerk sind. Insbesondere die Preisgestaltung dieser Unternehmen bringt traditionelle Meisterbetriebe unter Druck. (...)

(...) Die Entscheidung über die volle Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten ist noch nicht gefallen. Wenn die volle Freizügigkeit gilt, dürfen alle EU-Bürger in allen EU-Ländern wie Inländer arbeiten. Die Vorrangregelung fällt dann weg. (...)

(...) dieses Vorgehen über den Personalausweis würde mit Internetlisten kombiniert werden, so dass eine schnelle Überprüfung durch Datenabgleich vor Ort möglich wird. Dadurch sind zeitnah wirksame Strafen möglich und das wirkt, denken wir. (...)

(...) Januar 2008 in Kraft. Das heißt, Arbeitslose, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war und die das 58. Lebensjahr vollendet haben, erhalten nun bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld. (...)